(...) Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Länder auf Eckpunkte für einen neuen Staatsvertrag geeinigt haben. Zu kritisieren wäre allerdings, dass sich die Lobby der Sportwetten-Anbieter soweit in die Gestaltung des neuen Staatsvertrages einmischen konnte. Es müssen alle Interessen beachtet werden und vor allem muss die Suchtprävention im Vordergrund stehen. (...)
(...) für die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz ist sowohl die B50 als auch die B41 von großer Bedeutung. Was den Ausbau der B41 angeht, kann ich Ihnen gerne Informationen zukommen lassen. (...)
(...) Wie ich bereits in dem Schreiben an Herrn Junge dargestellt habe, ist die Einführung der Untersuchung auf CMV als routinemäßige Vorsorgeuntersuchung sicherlich erstrebenswert und ich habe Verständnis für Ihre Forderung. Offen bleiben jedoch die Folgen einer diagnostizierten Infektion: Solange es keine zugelassene Therapie gegen eine akute CMV-Infektion gibt, wird die Diagnostik die Schwangere in erster Linie in einen Schwangerschaftskonflikt führen. (...)
(...) Wie Sie schon anmerkten, bringt der Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags das Verfahren des Sperrens von Internetseiten wieder in die Diskussion ein. Anlass dafür ist die Klage mehrerer privater Online-Wettanbieter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das deutsche Wettbewerbsmonopol. (...)
Sehr geehrte Frau Peeters,