Sehr geehrter Herr Richter,
(...) Nach wie vor regieren wir nicht in anderen Ländern. Wir haben anderen Ländern auch nicht vorzuschreiben, auf welche Art und Weise diese ihre Energieversorgung organisieren. Wir können auch beim Export nicht unsere (sehr, sehr isolierte!) Haltung zum Ausschlusskriterium machen. (...)
(...) Als Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz setze ich mich dafür ein, dass bei der Überprüfung und Anpassung des Tierschutzgesetzes die Missstände in der industriellen Tierhaltung behoben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Krüger,
(...) Bezüglich möglicher Risiken bei der Gewinnung von unkonventionellem Erdgas geht die Bundesregierung nach jetzigem Kenntnisstand davon aus, dass bei Beachtung der geltenden technischen Sicherheitsvorschriften und aktuellen Umweltstandards keine wesentlichen Unterschiede zur Gewinnung von konventionellem Erdgas bestehen. Gegenteilige wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung gegenwärtig nicht vor. (...)
(...) Bestehende Verträge einzuhalten, ist nicht nur eine legitime Forderung, sondern an sich eine Selbstverständlichkeit. Im Übrigen hat der Schlichter in seinem Schlichterspruch den Bau des Projekts Stuttgart 21 mit Auflagen befürwortet, so dass auch in dieser Hinsicht derzeit keine Veranlassung besteht, von den geschlossenen Verträgen abzurücken. Sollte sich das Land BW trotzdem für einen Projektabbruch entscheiden, so müsste der Bund auf Grundlage der Bundeshaushaltsordnung die von ihm gewährten Zuschüsse zurückfordern. (...)