Frage an Lars Lindemann von Siegfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Herr Lindemann !

wie man beim http://ccc.de/de/updates/2011/gluecksspiel und an anderen Stellen lesen kann, sind die unsäglichen Netz-Sperren, die in Form des Zugangserschwerungsgesetzes grade ad acta gelegt wurden, auf anderem Weg wieder im Gespräch.

Mir ist bewußt, daß Sie als Bundestagsabgeordneter keinen Einfluß auf die Verhandlungen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder haben - das ist auch gar nicht Thema meiner Frage.

Mich interessiert vielmehr, ob Sie diese Verfahren noch zeitgemäß finden: geheime Hinterzimmergespräche unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Abgeordnete der Länder können nur noch zustimmen. aber keinerlei Einfluß auf den Vertragstext mehr nehmen, der nach Verabschiedung ja Gesetzesrang hat. Und der gemeine Bürger steht dann wieder fassungslos vor dem Unsinn, der da verzapft wird...

Stimmen Sie mir zu, daß die Art und Weise, wie Staatsverträge heute entstehen, intransparent und damit nicht mehr zeitgemäß ist?

Würden Sie sich wenn schon nicht für eine Abschaffung, dann aber für eine wesentlich transparentere Art solcher Staatsverträge und vor allem deren Entstehung einsetzen?

Vielen Dank für möglichst kurzfristige Antwort :-)

Mit Grüßen aus der Pfalzburger Straße

S. Schlosser