Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Swen Schulz
Antwort von Swen Schulz
SPD
• 28.10.2011

(...) Studierende sind von Beginn ihres Studiums verpflichtet, Mitglied in einer Krankenkasse zu sein. Oftmals nutzen die Studierenden zunächst die Möglichkeit, bis zu ihrem 25. Geburtstag über die Familienversicherung krankenversichert zu sein und zahlen dadurch in dieser Zeit keinen eigenen Krankenkassenbeitrag. (...)

Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort von Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.02.2013

(...) Wir Grünen sehen die wenigen Verfahrensvorschriften als Spielraum, um die Verfahren für Länderstaatsverträge deutlich transparenter zu machen. Im Oktober 2012 haben die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, in diesem Jahr 2013 einen Entwurf für einen neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu erarbeiten. Unsere grüne Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover hat dazu ein wesentlich transparenteres Verfahren gefordert: (www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Verschiedenes-Jugendmedienschutz-Beschluss-BDK-11-2012.pdf) (...)

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