(...) Ich kenne das Grundgesetz. Deshalb weiß ich auch, dass ich nach Artikel 38 bei meiner Stimmabgabe im Bundestag nur meinem Gewissen unterworfen bin. (...)
(...) Allerdings haben wir als SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in unserem diesjährigen Antrag „Lehren aus der Atomkatastrophe in Fukushima ziehen“ (Drucksache 17/12688) aufgefordert, „sich für ein einheitliches Atomhaftungsrecht innerhalb der EU einzusetzen, welches die Sicherstellung einer angemessenen Deckungsvorsorge beinhaltet“. (...)
(...) An EU-Kommissar Oettinger habe ich bereits im August einen Brief geschrieben, in dem ich ihn u.a. auffordere sich umgehend für eine Verbesserung der Atomhaftung in Europa einzusetzen: (...)
(...) Wie Ihnen möglicherweise bekannt ist, prüft die Europäische Union derzeit erneut, ob die Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat verlängert wird. (...)
(...) Die grundsätzliche Position der SPD hierzu ist nach der Wahl wie vor der Wahl: Die Anforderungen an die Versicherungswirtschaft sind unstreitig - die Lebensversicherer müssen ihre Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern dauerhaft erfüllen können. Dies erfordert verstärkte Anstrengungen der Unternehmen. (...)