Frage an Klaus-Peter Flosbach von Johannes K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Flosbach,
kennen Sie das Grundgesetz (GG) der BRD und würden jederzeit im Sinne des GG handeln, auch bei Ihrer Stimmabgabe im Bundestag?
Sind Sie für Volksentscheide?
Sehr geehrter Herr Koern,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich kenne das Grundgesetz. Deshalb weiß ich auch, dass ich nach Artikel 38 bei meiner Stimmabgabe im Bundestag nur meinem Gewissen unterworfen bin.
Zum Thema Volksentscheide:
Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. Dieses System kann jedoch durch Volksentscheide auf der regionalen Ebene sinnvoll ergänzt werden. Auf Landes- und Kommunalebene, wo es um Problemlösungen vor Ort geht, kann die Stimme des Bürgers in unserem föderalen System auf vielfältige Weise Ausdruck finden, etwa bei Befragungen sowie durch Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide. Auf Bundesebene jedoch, könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheide nur einfache „Ja“ oder „Nein“ Antworten anbieten. Die Gesetzgebung ist oftmals aber sehr vielschichtig und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen. Um hier zu zufriedenstellenden Antworten zu gelangen, wird im Deutschen Bundestag auf dem Wege der Gesetzgebung ein Verfahren angewandt, dass ein hohes Maß thematischer Tiefe und Flexibilität erlaubt. Durch drei Lesungen, Ausschussberatungen, Sachverständigenanhörungen und Berichterstattergespräche wird eine ausgewogene und faire Gesetzesfindung sichergestellt. Auf dem Wege dieses „lernenden Verfahrens“ ist Spielraum, Änderungen und Anpassungen zu berücksichtigen.
Volksentscheide erlauben eine solche detailreiche Abstimmung nicht. Die unangemessene Verkürzung vieler Sachthemen könnte leicht zu populistisch beeinflussten Ergebnissen führen, bei denen die notwendigen Kompromisse der parlamentarischen Diskussion auf der Strecke blieben. Dieses würde insbesondere zu Lasten von Minderheiten und gesellschaftlich benachteiligten Gruppen gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach
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