(...) der mögliche Zielkonflikt ist uns bekannt: Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen ist ein förderungswürdiger Zweck, allerdings nicht so, dass normale Unternehmen darunter zu leiden haben in Form einer Benachteiligung bei der Auftragsvergabe. (...)
(...) Wie Sie vollkommen zu Recht schreiben, sind die Agenturen für Arbeit gehalten, nur solche Maßnahmen zu fördern, die nicht zu einer Konkurrenz für private Betriebe führen. Ein Konkurrenz staatlich geförderter Arbeitssuchender mit privaten Unternehmen führt nicht zur Entstehung, sondern zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Aus diesem Grund ist für mich das Verhalten der Agentur für Arbeit nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Faust, Herr Trittin bekommt kein Geld von der Partei. Fraktionsvorsitzender ist kein Parteiamt, sondern eine Funktion in der Fraktion im Rahmen seines Mandats, daher auch keine Nebentätigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Gessner,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Wir möchten gerne auf Ihre Frage eingehen. Es ist wenig überzeugend, dass sich Akademiker aufgrund der bewerteten Anrechnungszeiten für ein Studium entscheiden sollen. Wenn der Bildungsstand in Deutschland verbessert werden soll, wird es vor allen Dingen darauf ankommen, die Bildungseinrichtungen selbst zu verbessern. (...)
(...) was für uns absolut nicht geht, habe ich ja klar gemacht. Warten wir also den Wahlabend ab. (...)