Frage an Sigmar Gabriel von Reinhard J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wie wird sich die SPD nach der Wahl grundsätzlich zum Thema " Lebensversicherungen " verhalten.
Hier insbesondere die Absicht der Versicherer die Ertragsanteile der Lebensversicherungen wegen der schlechten Konditionen am Zinsmarkt erheblich zu reduzieren.
Hier soll ja wieder einmal der jenige gestraft werden der seine Alterssicherung ernst nimmt und letztendlich ja Opfer der " Europolitik" der jetzigen Regierung ist. Die Versicherungslobby ist sehr stark und wird alles unternehmen um die Sache zu Ihren Gunsten umzusetzen.Das ist Klientelpolitik und unverantwortlich gegenüber dem Sparer.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard John
Sehr geehrter Herr John,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Position der SPD zum Thema Versicherungswirtschaft, die ich gerne beantworte.
Im Februar 2013 bat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung, die aktuelle Situation der deutschen Versicherungsunternehmen unter Berücksichtigung der europäischen Regulierung des Versicherungssektor zu prüfen und dem Gesetzgeber bei Bedarf Handlungsempfehlungen vorzulegen.
Die grundsätzliche Position der SPD hierzu ist nach der Wahl wie vor der Wahl: Die Anforderungen an die Versicherungswirtschaft sind unstreitig - die Lebensversicherer müssen ihre Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern dauerhaft erfüllen können. Dies erfordert verstärkte Anstrengungen der Unternehmen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen auch in Zukunft auf die Sicherheit und die Rendite ihrer Vermögensanlage und Altersvorsorge vertrauen können.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,