Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Joachim Poß
Antwort von Joachim Poß
SPD
• 18.09.2013

(...) Insofern erschließt sich mir immer noch nicht, warum nun auch Sie unbedingt mit mir als Bundespolitiker über ein Thema debattieren wollen, das in den Kompetenzbereich der Landesregierungen fällt. Es sind die einzelnen Landesregierungen, die den Rundfunkstaatsvertrag sowie seine Änderungen untereinander vereinbaren. (...)

Frage von Christian R. • 17.09.2013
Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 19.09.2013

(...) Politikerinnen der Union sind wegen falscher Zitiertechnik als 24jährige von ihrem Amt zurückgetreten, aber Ihrer Ansicht nach gelten für Herrn Trittin scheinbar andere Maßstäbe. Der Brief der Jungen Union richtete sich aber an Frau Göring-Eckardt, der ich auch durch ihre Erfahrung als Präses der 11. Synode der evangelischen Kirche einen soliden moralischen Kompass zutraue. (...)

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