Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort von Johannes Singhammer
CSU
• 13.06.2013

(...) Da ich den Fall nur aus den Medien kenne, kann ich keine abschließende Beurteilung vornehmen. Für viele ist die Vortsellung unerträglich, dass jemand zu Unrecht in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen sein könnte. Aufgrund der großen Medienresonanz gehe ich davon aus, dass das zuständige Gericht doppelt sorgfältig prüft. (...)

Portrait von Jerzy Montag
Antwort von Jerzy Montag
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.07.2013

(...) die Überwachungsmaßnahmen der NSA und der britischen Geheimdienste sind nach unserer Überzeugung mit den Grundwerten eines freiheitlichen Rechtsstaates unvereinbar. (...) Inwieweit diese jedoch informell von den Maßnahmen wussten, diese unterstützten oder von ihnen profitierten kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 01.08.2013

(...) Sie kritisieren die Berechnung der Regelleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) und bezweifeln, dass damit eine „gesunde und vollwertige Ernährung“ möglich sei. Neben Ihrem Selbstversuch verweisen Sie auf entsprechende Studien. (...)

E-Mail-Adresse