Frage an Jerzy Montag von Jay S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Montag,
was halten Sie davon, dass die NSA leider unter der Regierung Obama die Überwachung und Spionage noch ausgeweitet hat und dazu wohl u.a. auch Microsoft, Google und Facebook nutzt?
http://www.sueddeutsche.de/digital/nsa-ueberwachung-prism-konzerne-und-politik-erhoehen-druck-auf-us-regierung-1.1694667
Ist Ihnen bekannt, ob deutsche Behörden die US-Behörden bei ihren Überwachungswahn unterstützt haben?
Finden Sie auch, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission gegenüber der USA deutlich auf Aufklärung bestehen müssen und auch deutlich machen müssen, dass die NSA sofort mit der Überwachung Unschuldiger aufhören muss?
Haben Sie Ideen wie man sich gegen diesen Wahn schützen kann?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Scharff,
die Überwachungsmaßnahmen der NSA und der britischen Geheimdienste sind nach unserer Überzeugung mit den Grundwerten eines freiheitlichen Rechtsstaates unvereinbar. Sie greifen in fundamentale Grundrechte ein, ohne dabei einer rechtsstaatlichen und demokratischen Kontrolle zu unterliegen.
Offiziell war den deutschen Behörden das Vorgehen der amerikanischen und britischen Geheimdienste angeblich nicht bekannt. Inwieweit diese jedoch informell von den Maßnahmen wussten, diese unterstützten oder von ihnen profitierten kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen. Der Deutsche Bundestages muss diesbezüglich dringend Aufklärung betreiben. Wir GRÜNE als Oppositionsfraktion bemühen uns durch Anfragen an die Bundesregierung, weitergehende Informationen zu erhalten und haben die Thematik mehrmals zur Diskussion ins Plenum gestellt.
In einem eigenen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, mit allen verfügbaren Mitteln auf eine Beendigung der Übergriffe durch die USA und Großbritanniens hinzuwirken.
Die Bundesregierung steht in der Verantwortung und Pflicht, den Grundrechten der deutschen Bürgerinnen und Bürger auch gegenüber anderen Staaten Geltung zu verschaffen.
Der Einzelne kann sich nur schwer gegen Überwachung durch die Geheimdienste schützen. Ich kann daher nur raten die Preisgabe persönlicher Daten und Informationen im Internet auf das Nötigste zu beschränken und wenn dies sinnvoll oder nötig erscheint, auch Verschlüsselungstechniken anzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jerzy Montag
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