Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Tom B. • 12.06.2013

Sehr geehrter Herr Heil, meine Fragestellung bezieht sich auf die von rot-grün 2005 eingeführte Grundsicherung. Der aktuelle Regelsatz von 382,00 € soll sogenannte "Anreize" zur Erwerbstätigkeit schaffen. Hierzu zwei Fragenkomplexe: 1.

Antwort ausstehend von Hubertus Heil

SPD

Frage von Tom B. • 12.06.2013

Sehr geehrter Herr Dr. Volk, meine Frage bezieht sich auf die Thematik der Steuerhinterziehung in Deutschland. Die Schätzungen zur Summe der jährlich hinterzogenen Steuern variieren relativ breit.

Antwort ausstehend von Daniel Volk

FDP

Frage von Tom B. • 12.06.2013

Sehr geehrter Herr Gabriel, meine Frage bezieht sich auf die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der SPD seit der rot-grünen Regierungszeit und erfordert eine kurze Vorrede Ziel und Effekt der Agenda 2010 war die Spreizung von Löhnen und Einkommen, wie e

Antwort von Sigmar Gabriel

SPD • 25.06.2013

(...) Für uns ist schon lange klar und spätestens nochmals durch die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 bestätigt, dass eine neoliberale Wirtschaftspolitik ein Irrweg ist. Auch Gerhard Schröder war und ist kein Neoliberaler. (...)

Frage von Arnold G. • 12.06.2013

Sehr geehrter Herr Kauder Angesichts der Lage in Südeuropa, wo Menschen in die Armut und den Selbstmord getrieben werden, durch eine Politik die nur den Banken und den Superkonzernen zuarbeitet sowie die Bevölkerung praktisch auf der Strecke lässt, f

Antwort ausstehend von Volker Kauder

CDU

Frage von Arnold G. • 12.06.2013

Sehr geehrter Herr Steinmeier Angesichts der Lage in Südeuropa, wo Menschen in die Armut und den Selbstmord getrieben werden, durch eine Politik die nur den Banken und den Superkonzernen zuarbeitet sowie die Bevölkerung praktisch auf der Strecke läss

Antwort von Frank-Walter Steinmeier

SPD • 26.06.2013

(...) Man darf jedoch nicht einfach alle Signale auf Stopp schalten. Nur zu sparen ist eben kein Konsolidierungskurs. Zwar muss man die Überschuldung mancher Staaten in den Griff bekommen, dies gelingt jedoch nicht mit phantasielosem Zusammensparen. (...)

Frage von Arnold G. • 12.06.2013

Sehr geehrter Herr Brüderle Angesichts der Lage in Südeuropa, wo Menschen in die Armut und den Selbstmord getrieben werden, durch eine Politik die nur den Banken und den Superkonzernen zuarbeitet sowie die Bevölkerung praktisch auf der Strecke lässt,

Antwort von Rainer Brüderle

FDP • 08.07.2013

(...) Sie sprechen das Thema Rente an. Durch die gute konjunkturelle Lage sind die Rücklagen in der Rentenkasse in den letzten vier Jahren deutlich gestiegen. Daher haben wir die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt. (...)

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