Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
Sehr geehrter Herr Nehm,
Sehr geehrter Herr Dietzel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) 2) Gibt es für Sie einen Unterschied zwischen den Polizeiaktionen in der Türkei (Taksim) und Deutschland (Stuttgart 21, Blockupy etc.)? (...) Die Grünen wollen wie andere Parteien auch möglichst viele Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen - jedoch nicht als Selbstzweck, sondern um ihre inhaltlichen Positionen und Visionen für eine bessere Gesellschaft umzusetzen. (...)
(...) aus meiner Sicht ist die Bevölkerung in Deutschland umweltbewusst und verantwortungsvoll genug, um die von Ihnen kritisierte Werbung selber zu bewerten. Wir sollten mehr auf den gesunden Menschenverstand und die Eigenverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger bauen, als sie mit weiteren Verboten und Regulierungen zu belasten. (...)
(...) Dennoch ist es so, dass in der Bevölkerung und in der öffentlichen Debatte das Bruttoeinkommen weitaus bekannter ist als das zu versteuernde Einkommen - wenige Menschen wissen genau, wie hoch ihr zu versteuerndes Einkommen ist. Deshalb ist unsere Erfahrung in der Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern, dass für die meisten eine realistische Einschätzung, was ein Steuerkonzept für sie bedeutet, eher mithilfe des Bruttoeinkommens möglich ist. (...)