Frage an Frank-Walter Steinmeier von Katja R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
was gedenkt Ihre Partei gegen das zunehmende Leid in den Ländern Südeuropas zu tun? In Griechenland wurden die Kosten für das Gesundheitssystem um 40% gesenkt, die HIV Rate ist um 200% gestiegen, es gibt überall eine Vervierfachung der Selbstmorde und es ist kein Ende abzusehen.
Wie kann eine Partei es hinnehmen, das wegen Zockergeschäften der Banken und Hedgefonds soviele Menschen Schaden nehmen?
Ich habe gerade einen Bericht gesehen, in dem das Ausmass der Tragödie sehr gut zum Ausdruck kommt. Er ist zwar in Englisch, aber da ich weiss, das Sie diese Sprache auch gut beherrschen, dürfte es kein Verständnissproblem geben.
http://www.democracynow.org/2013/5/21/why_austerity_kills_from_greece_to
Mir kommen angesichts solcher Aussagen die Tränen, weil niemand etwa unternimmt, um das Leid der Menschen, die nichts zur Krise beigetragen haben, zu lindern.
Ich möchte bittesehr nichts von dem tollen 6 Milliarden gegen die Jugendarbeitslosigkeit hören, denn diese Augenwischerei funktioniert nicht. Kein Unternehmen, das in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, nimmt einen Kredit (zu welchen Konditonen auch immer) auf, um einen jungen Menschen einzustellen.
Ihre Partei hat allen Hilfspacketen immer zugestimmmt, ohne auch nur einmal die Hilfskonditionen zu ändern. Wieder geht das Geld fast ohne Umweg an die Gläubiger und nicht an die Menschen, die Hilfe brauchen.
Ein Europa, das es zulässt, das Menschen leiden und sterben, weil Geld fehlt, das die Banken aus dem nichts schaffen, das will ich nicht.
Was würde die SPD denn ändern, wenn sie an der Regierung wäre?
Eine zutiefst entäuschte Bürgerin
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
Es kann uns auf Dauer nicht gehen, wenn es unseren Nachbarn schlecht geht. Ich freue mich, dass Sie diesen Gedanken der europäischen Solisdrität teilen. Für die SPD ist deshalb klar: Gerade in Zeiten der "Krise" sind Investitionen in die Zukunft notwendig, gerade in den Ländern im Süden Europas.
Seit März 2010 wurde mit zahlreichen so genannten Anpassungsprogrammen auf die Finanzkrise in Griechenland reagiert. Bis zum Frühjahr 2013 flossen knapp 200 Mrd. Euro an Hilfskrediten der europäischen Partner und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Griechenland.
Und trotzdem: Der Schuldenstand von GR erreichte zum Jahresende von 2012 den Rekordwert von rd. 175 Prozent. Die Abwärtsspirale aus Rezession und neuen Schulden ist ungebrochen. Die Schuldentragfähigkeit GR kommt nicht näher, sondern rückt in immer weitere Ferne. Die offizielle Arbeitslosenquote ist von 2010 bis 2012 von 9,5 Prozent auf fast 25 Prozent gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt derzeit bei fast 58 Prozent, was trauriger europäischer Rekord ist. Zuletzt gab die Troika an, für das Jahr 2012 einen Rückgang der griechischen Wirtschaft von 6 Prozent statt wie zuvor angegeben von 4,7 Prozent zu erwarten. Auch für das aktuelle Jahr wird nun entgegen der bisherigen Annahmen ein weiterer Rückgang erwartet.
All diese Zahlen zeigen deutlich, dass die Politik der Bundesregierung gescheitert ist. Kein Land dieser Welt kann nur allein durch Sparen wieder auf die Beine kommen. Das ist eine ökonomische Binsenweisheit!
Und hinzu kommt: Eine so reiche Region, wie Europa es immer noch ist, darf nicht zulassen, dass 5,7 Millionen junge Menschen arbeitslos sind - mehr als Dänemark Einwohner hat. Diese jungen Menschen dürfen nicht der Perspektivlosigkeit überlassen werden, denn gerade in ihren Händen liegt die Zukunft unseres Kontinents.
Im Gegensatz zur Bundesregierung haben wir deshalb einen konkreten Maßnahmenkatalog entwickelt. Wir fordern einen Investitions- und Aufbaufonds, der mit 21 Milliarden Euro ausgestattet werden soll und dessen höchste Priorität die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sein wird. Die Gelder sollen von den Mitgliedstaaten, Unternehmen und Gewerkschaften dazu verwendet werden, ein Sofortprogramm aufzulegen, um jährlich 500.000 zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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