Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die Sie auch meinem Fraktionskollegen Frank-Walter Steinmeier gesendet haben.
Ich schließe mich seiner Antwort vollumfänglich an.
(...) Auch unser Grundgesetz erwähnt solche bereits ausdrücklich, kennt aber bisher keinen Anwendungsmechanismus dafür. Das wollen wir nun ändern, wenngleich nach wie vor gelten muss: Direkte Demokratie ist die Ausnahme von der täglichen Regel aller repräsentativen Demokratie und wird dies auch bleiben. (...)
(...) Sie sprechen darin ein Thema an, welches in letzter Zeit viele Gemüter bewegte. Zunächst könnte der Eindruck entstehen, dass Deutschland durch die bisher nicht erfolgte Ratifikation der UN-Antikorruptionskonvention im Bereich der Korruptionsbekämpfung hinter andere Staaten zurückfällt. Dies ist jedoch nicht der Fall. (...)
(...) Mein Kompromissvorschlag zwischen denen, die das Schloss wollten und jenen, die den Palast der Republik erhalten wollten, bestand in folgendem: Ich schlug vor zunächst zu entscheiden, welchen Zweck das Gebäude erfüllen soll. Danach hätte es eine internationale Ausschreibung mit dem Ziel geben sollen, ein Gebäude zu errichten, das uns sowohl an das Schloss als auch an den Palast der Republik erinnerte. (...)
Sehr geehrte Frau Grothey,