Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.07.2013

(...) Ein Vergleich mit Semester- oder Jobtickets ist bei Ticketmodellen wie dem von Ihnen vorgesehenen aus unserer Sicht nur sehr eingeschränkt möglich, da die Finanzierungsmodelle für Semestertickets andere sind und Jobtickets bestimmten, eine feste, kalkulierbare Einnahme vorsehenden Bedingungen unterliegen. Sind diese fest kalkulierbaren Einnahmen nicht vorhanden können die Kosten für ein solches BürgerInnen-Ticket schnell deutlich höher liegen oder zu stärkeren Belastungen für die finanziell häufig schon jetzt am Rande ihrer Handlungsfähigkeit befindlichen Kommunen führen. (...)

Portrait von Helge Braun
Antwort von Helge Braun
CDU
• 16.08.2013

(...) Die Tätigkeiten von Abgeordneten und Beamten unterscheiden sich grundlegend. Während Amtsträger Gesetze anwenden, Weisungen unterworfen sind, als Entscheidungsträger ersetzbar und zur Unparteilichkeit verpflichtet sind, müssen sich Abgeordnete ihrem Gewissen und den Bürgern gegenüber verantworten. Parteilichkeit ist somit Teil ihres parlamentarischen Wirkens und ihrer politischen Arbeit, wobei zwangsläufig Bürger und Interessengruppen versuchen, Einfluss auf Abgeordnete auszuüben. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 16.07.2013

(...) Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) hat kürzlich einen neuen Report "Elektrische Zigaretten - ein Überblick" herausgegeben, in dem die wesentlichen bekannten Fakten zusammengefasst werden: http://www.dkfz.de/de/presse/pressemitteilungen/2013/dkfz-pm-13-31-Elektrische-Zigaretten-ein-unkontrollierter-Versuch-am-Verbraucher.php (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 16.07.2013

(...) für die Tabakabhängigkeit ist nach dem allgemeinen Stand des Wissens in erster Linie das darin enthaltene Nikotin verantwortlich. Viele Studien über das Suchtpotential von Nikotin bestätigen das. (...)

Portrait von Klaus Brandner
Antwort von Klaus Brandner
SPD
• 08.07.2013

(...) Wurden Skandale in der Vergangenheit noch als Einzelfälle wahrgenommen, beschädigen sie heute längst die Gesamtheit der politisch Verantwortlichen. Zugleich gibt es schon seit Jahren internationale Abkommen zur besseren Bekämpfung von Korruption, die endlich auch in deutsches Recht umgesetzt werden müssten. Es führt kein Weg daran vorbei, Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern unter Strafe zu stellen. (...)

E-Mail-Adresse