Frage an Thomas Oppermann von Gerold P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Oppermann, lieber Genosse,
ist Ihnen bekannt, dass die Wehrbereichsverwaltungen Anträge auf Beihilfe der Bundesbeamten erst nach 10 Wochen bearbeitet? Arztrechnungen sind mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen zu begleichen. Die Anspruchsberechtigten müssen entweder Mahngebühren zahlen oder aber Rücklagen bilden. Für Beamte der unteren und mittleren Besoldungsgruppe nicht möglich.
Die Sachbearbeiter der Verwaltungen klagen über gleichbleibenden Personalschlüssel bei gleichzeitig ansteigenden Anträgen. Alle sprechen vom Älterwerden der Gesellschaft. Die Versorgungsempfänger nehmen zu, die Anzahl der Sachbearbeiter bleibt gleich. Die Leidtragenden sind Pensionäre und Hinterbliebene. Diese Personengruppe wird älter! Diese Personengruppe kann finanzielle Einbußen nicht abfedern. Forderung: der Personalschlüssel in den Wehrbereichsverwaltungen muss verbessert werden. Ich sehe die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verletzt.
Mit freundlichen Grüßen
Gerold Piastowski
Lieber Gerold Piastowski,
die SPD-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Tagen einige Briefe und Emails bekommen, in denen wir über diese Problematik informiert wurden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Betroffenen zum Teil über Monate auf die Bearbeitung ihrer Beihilfeanträge warten müssen und mit zusätzlichen Krediten, Zinszahlungen, Kontoüberziehungskosten belastet werden, um in finanzielle Vorleistung gehen zu können.
Die SPD kritisiert schon lange, dass die Kürzungen beim Zivilpersonal im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehrreform natürlich auch zu Lasten der Dienstleistungen gehen. Leider fallen unsere Bedenken und unsere Kritik beim Bundesverteidigungsminister nicht auf fruchtbaren Boden. Dennoch werden unsere Fachpolitiker die Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen weiterhin in den Sitzungen des Verteidigungsausschusses thematisieren und auf schnellstmögliche Abhilfe drängen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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