Frage an Hans-Christian Ströbele von Martin B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
der Fall Edward Snowden wirft einige Fragen auf. Mich interessiert, was Sie dazu denken.
1. Edward Snowden wird oft vorgeworfen, er suche sich als "Versteck" Staaten aus, die alles andere als demokratische Vorbildstaaten sind. Wären Sie dafür, dass Deutschland dem Whistleblower Asyl gewährt?
2. Die Existenz der Programme PRISM und Tempora zeigen, dass unverschlüsselte Kommunikation im Internet nicht mehr als privat bezeichnet werden kann. Würden Sie sich dafür einsetzen, Verschlüsselungstechniken für "Jedermann" von offizieller Stelle aus zu fördern?
Gruß!
Martin Baron
Sehr geehrter Herr Baron.
Beide Fragen beantworte ich mit Ja.
Ich habe schon letzte Woche gefordert, daß Snowden in Deutschland Asyl erhält. Rechtlich ist das möglich. Nur wird die Bundesregierung diese Forderung nicht erfüllen, fürchte ich.
Die Bundesregierung muß dafür sorgen, daß verläßliche Verschlüsselungstechniken zur Verfügung stellen. Sie muß auch bei den USA und England darauf dringen, daß das hemmungslose Abschöpfen von Bürgerdaten endlich und definitiv beendet wird.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)