(...) Da das Informationsinteresse auf unserer Seite liegt und das Auskunftsbegehren von uns ausgegangen ist, ist es selbstverständlich, dass Herr Friedrich dann auch in die USA fliegt. Entscheidend ist nicht, wer wohin fliegt, sondern dass wir möglichst schnell eine umfassende und belastbare Sachaufklärung erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
(...) Ich setze mich insbesondere dafür ein, dass die Versorgungssituation Substituierender verbessert wird. (...) Januar 2013 hat im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) - auf Einladung des BMG - ein orientierendes Fachgespräch zu der Fragestellung "Inwieweit empfiehlt es sich, die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur oralen Substitution Opiatabhängiger anzupassen?" stattgefunden. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. Juli 2013. Gerne gehe ich erneut auf den Fall "Mollath" ein.
(...) Sie sehen, es handelt sich bei der Frage der „Abgeordnetenbestechung“ um sehr komplizierte rechtliche Fragestellungen. Deshalb verlinke ich Ihnen gern das Wortprotokoll der Anhörung (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/27_Bek__mpfung_Abgeordnetenbestechnung/05_Wortprotokoll.pdf ), damit Sie sich selbst ein Bild machen - und alle Argumente zur Kenntnis nehmen können. (...)