(...) Das Bekanntwerden und insbesondere das Ausmaß des Überwachungsskandals durch amerikanische und britische Nachrichtendienste haben mich sehr erschüttert. Natürlich hat man es immer vermutet hat, eine solche flächendeckende Totalüberwachung allerdings hat wohl kaum jemand für möglich gehalten. Angesichts dieser offensichtlich millionenfachen Grundrechtsbrüche muss die Politik jetzt dringend handeln, zum einen, um das verlorenen gegangenen Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen, zum anderen aber auch, um das Vertrauen in die digitale Infrastruktur der vernetzten Gesellschaft nicht noch stärker zu beschädigen. (...)
Sehr geehrter Herr Karsch,
(...) „Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung kann nicht dem der Beamten- und Richterbestechung nachgebildet werden (§§ 331, 332 StGB). Im Bereich des Öffentlichen Dienstes ist es generell verboten, einen persönlichen Vorteil für eine Diensthandlung oder im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit anzunehmen oder zu gewähren. (...)
(...) Dezember 2003 unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert worden. In der Diskussion steht eine Erweiterung des § 108e Strafgesetzbuch (Abgeordnetenbestechung), die aber höchst umstritten ist. Die Konvention spricht von "Amtsträgern" und hier liegt der entscheidende Punkt. (...)
Sehr geehrte Frau Salidu,
(...) Zu Ihrer Frage nach der Immunität: Staatsoberhäupter und Regierungschefs ausländischer Staaten sind von der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates befreit. Bei der Frage des Überflugsrecht dürfte die Immunität aber nicht betroffen sein. (...)