(...) Der Beitragsservice ist geschichtlich gewachsen: Das Rundfunksystem der Bundesrepublik erhielt seine heutige Gestalt im Wesentlichen nach dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl die (West-)Alliierten unterschiedliche Vorstellungen über den Zuschnitt der Sendegebiete und die Struktur der Sender hatten, stimmten sie doch in einem Ziel überein: Auf Basis der später grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Rundfunkfreiheit sollten Radio und Fernsehen Pluralität und Vielfalt bieten – angesiedelt im Bereich der Kultur mit dem Auftrag zu bilden, zu informieren und zu unterhalten. (...)
(...) Mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die Bundesländer eine Umstellung der vormaligen gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag beschlossen. Diese Umstellung ist seit 1. (...)
Sehr geehrter Herr Friedewald,
(...) Dieses Programm haben wir im Schulterschluss mit den sozialdemokratischen Regierungen in der EU gegen den Widerstand der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzt.Es ist deshalb nicht richtig, dass die SPD der Europapolitik der schwarz-gelben Regierungohne Einwand zugestimmt hätte. Unser Ja im Deutschen Bundestag zu den Hilfspaketen ist mitnichten eine Zustimmung zur falschen Krisenpolitik von Frau Merkel, sondern ein klares Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit Ausbruch der Krise immer wieder bekräftigt, dass wir unsere europapolitische Verantwortung wahrnehmen und uns nicht in eine Reihe mit den verantwortungslosen Euro-Populisten stellen, die Zweifel an der Zugehörigkeit Griechenlands zur Eurozone aufkommen lassen. (...)
