Frage an Ingo Gädechens von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gädechens,
Der Fall Gustav Molath markiert möglicherweise einen Justizskandal erheblichen Ausmaßes.
Au diesen Fall angesprochen, antworten Sie, Zitat Herr Ingo Gädechens:
"Inhaltlich gibt es außerdem sehr gewichtige Gründe, das Thema "Gustl Mollath" in der aktuellen Situation nicht zu einem Beratungsgegenstand des Deutschen Bundestages zu machen. Wie Sie den Medien sicherlich entnommen haben, beschäftigt sich der Bayerischer Landtag ausführlich mit der Aufarbeitung der Geschehnisse. Gleichzeitig ist es zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens am Landgericht Regensburg gekommen. Daher liegt der Fall "Mollath" aktuell nicht im Handlungsbereich des Deutschen Bundestages."
http://www.abgeordnetenwatch.de/ingo_gaedechens-575-37579--f382687.html#q382687
Diesen Hinweis lässt nur eine Ihrer Person zweckmäßiger erscheinende Zuständigkeit erkennen und würde somit einer rein formalem Betrachtung folgen.
Frage 1:
Wie werten Sie meine Einschätzung?
Frage 2:
Würden Sie bitte die inhaltlichen sehr gewichtigen Gründe benennen, die dafür sprechen sollen, den Fall Gustl Mollath in der aktuellen Situation nicht zu einem Beratungsgegenstand für den Deutschen Bundestages zu machen?
Frage 3
Der stellvertretende Vorsitzende der Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie Klemens Dieckhöfer hat die Gutachten über Mollath scharf kritisiert und einen politischen Missbrauch der Psychiatrie vorgeworfen.
http://www.psychiatrie-und-ethik.de/wpgepde/wp-content/uploads/2012/10/RB201202.pdf
Warum soll den Bundestag nicht interessieren, dass möglicherweise ein Unschuldiger seit über 6 Jahren in der forensischen Psychiatrie einsitzt?
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=9021254/dulrzh/index.html
Frage 4
Kann dieser Fall in Bayern überhaupt noch neutral behandelt werden?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. Juli 2013. Gerne gehe ich erneut auf den Fall "Mollath" ein.
Ihre Fragen 1 und 2 möchte ich gerne gemeinsam beantworten und verweise dazu auf meine von Ihnen zitierte Aussage vom 5. Juli 2013 auf dieser Seite. Die Angelegenheit wird vom Bayerischen Landtag im Rahmen eines Untersuchungsausschusses behandelt. Zudem hat das Landgericht Regensburg das Verfahren wiederaufgenommen. Diese beiden Institutionen sind daher für den Fall zuständig.
Zu Ihrer dritten und vierten Frage: Wie ich bereits ausgeführt habe, liegt mein politischer Themenschwerpunkt im Bundestag nicht im Bereich der Menschenrechtspolitik. Daher möchte ich Sie bitten, sich für weitere Auskünfte an meine zuständigen Kollegen aus dem Menschenrechtsausschuss zu wenden, bzw. direkt bei den Abgeordneten des Bayerischen Landtags vorstellig zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ingo Gädechens, MdB
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.