(...) Noch einmal zu Zypern: Ich möchte unbedingt daran erinnern, dass es die Europäer selbst waren, die Zypern, wie zuvor Irland und Island dazu gedrängt haben, sich als Bankenplatz zu etablieren. Es haben alle gewusst, dass vor allem über Finanzgeschäfte die Wirtschaft des Landes am Laufen gehalten wurde. (...)
(...) Das Betreuungsgeld stellt eine neue Anerkennungs- und Unterstützungsleistung für Eltern mit Kindern im Alter von einem und zwei Jahren dar, die ihre vielfältigen Betreuungs- und Erziehungsaufgaben in der Familie oder im privaten Umfeld erfüllen. Die Eltern sollen damit die Wahl zwischen einem Kita-Platz, der staatlich mit rund 1.000 Euro im Monat bezuschusst wird, oder dem Betreuungsgeld als Barleistung haben, wenn sie die Kinderbetreuung anders organisieren wollen. (...)
(...) ich habe hierzu eine Persönliche Erklärung abgegeben, die im Stenographischen Protokoll des Deutschen Bundestages dokumentiert ist. Sie hat folgenden Wortlaut: "Mit einem Verfahrenstrick zu einem anderen Tagesordnungspunkt Abstimmungen zur Abgeordnetenbestechung zu verstecken, ist weder transparent noch dem Thema angemessen. Ich persönlich stehe für mehr Transparenz. (...)
(...) Die SPD sucht derzeit verzweifelt nach einem Wahlkampfthema, um doch noch ein wenig Auftrieb bis zur kommenden Bundestagswahl zu erhalten. Diese Bemühungen sind verständlich. (...)
