(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung“. In den vergangenen Wochen habe ich bereits zahlreiche Anfragen zu diesem Thema bekommen. (...)
(...) CDU/CSU behaupten in der Tat, dass zusätzliche Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder **kostenneutral über die Rentenversicherung zu finanzieren wären.**Das ist schlicht und ergreifend falsch und unverantwortlich -- wie auch die Deutsche Rentenversicherung kritisiert. (...)
(...) Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Regierung der USA bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland angefragt hat, ob den zahlreichen privaten Firmen diese Spionagetätigkeit in Deutschland verrichten dürfen. Erstmalig Außenminister Fischer von der Grünen hat dies per Note an die amerikanische Regierung im Jahre 2003 genehmigt. (...)
Sehr geehrter Herr Brischwein,
(...) Denn damit höhere Rentenanpassungen erfolgen können, müssen die beitragspflichtigen Löhne und Gehälter der Beschäftigten steigen. Hierfür könnte die schwarz-gelbe Bundesregierung etwas tun: Nämlich durch die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns! (...)
(...) DIE LINKE hat zum Kampf gegen Altersarmut ein eigenes Konzept vorgelegt, das vor allem auf einer Stärkung der gesetzlichen Rentenansprüche und der Rentenversicherung beruht. Wir wollen das Rentenniveau wieder erhöhen und über bessere und höhere Löhne heute, für eine sichere Rente von morgen sorgen. (...)