Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Zunächst ist es so, dass das Besatzungsstatut noch gilt, was unsere Souveränität einschränkt. Meine Fraktion kämpft strikt dafür, das Besatzungsstatut aufzuheben. (...)
(...) In meinem Gastbeitrag zum Geheimdienstskandal, der in der vergangenen Woche in der FAZ erschienen ist, habe ich mich genau zu Ihrer Frage klar positioniert. Ich schrieb: „Wenn Großbritannien und die Vereinigten Staaten sich weiterhin weigern, darüber Auskunft zu geben, müssen die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Regierung prüfen, denn die Ausspähung von Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern verstößt mit Sicherheit gegen Wort und Geist der Europäischen Verträge.“ (...)
(...) Die SPD will ein Moratorium, also ein Verbot mindestens für die nächsten Jahre. Dauerhaft müssen auf jeden Fall aber das Verbot des „Fracking“ in Wasserschutzgebieten, das Verbot des Einsatzes von Chemikalien, das Verbot des Verpressens der „Fracking-Flüssigkeit" und verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen gesichert sein. Wenn diese Mindestauflagen gemacht würden, wäre „Fracking“-Erdgas auf keinen Fall billiger als konventionelles Erdöl. (...)
(...) Es fanden sich keine Aussagen zu giftfreien Frackfluiden, die bereits von den Explorationsunternehmen selbst in Aussicht gestellt wurden. (...) Umweltschutz und wirtschaftliche Betätigung sind keine Gegensätze, sondern müssen zum Wohl der Menschen in unserem Land zu einer ganzheitlichen Perspektive zusammengeführt werden. (...)