Frage an Gregor Gysi von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wie bereits bemerkt, herrscht in unserer Republik ein überproportionales Defizit an Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung was existentielle Fragen der Demokratie angeht!
Wie an der z.Zt. geführten Diskussion bezüglich der Affären des NSA/BND (Mister Snowden)deutlich zu erkennen ist, wird die Administration der BRD von den Amerikanern nicht ernst genommen.
Ein Trauerspiel in Sachen Souveränität unseres Landes wird vor aller Augen aufgeführt!
Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung bzw. der Überwachung der Bürger, sehen sich nun selbst in einer Position des überwacht werden´s und empören sich nun über selbige?
Diese gespielte Empörung ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten und zeigt sehr deutlich die Angst jener Entscheidungsträger, dass unerwünschte Fakten über ihre eigene Person der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die ausgeführte Überwachung der Bundesbürger betrifft nun auch diejenigen, die dies zugelassen haben!
Im Hinblick auf die Wahl zum Bundestag im Jahr 2013 würde mich Ihre geschätzte Meinung diesbezüglich sehr interessieren!
Kann ich als Wähler davon ausgehen, dass "Die Linke" gegen ein derartiges Vorgehen der "Hegemonialmacht Amerika" Stellung bezieht?
Wie kann ich mich gegen diese rechtswidrigen Handlungen schützen, wenn meine grundgesetzlich zugesicherten Rechte durch die amtierende Regierung nicht mehr garantiert werden bzw. außer Kraft gesetzt sind?
Dies würde meine Wahlentscheidung beträchtlich beeinflussen.
Zuletzt möchte ich Sie noch auf die Foren der einschlägigen Onlinegazetten hinweisen.
(Handelsblatt, Welt online, Die Zeit, Süddeutsche, FAZ, usw.)
Hier können Sie die Stimmung im Lande "überdeutlich" ablesen!!!
Hochachtungsvoll
Andreas Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Ihre Email vom 9. Juli hat mich erreicht.
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Regierung der USA bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland angefragt hat, ob den zahlreichen privaten Firmen diese Spionagetätigkeit in Deutschland verrichten dürfen. Erstmalig Außenminister Fischer von der Grünen hat dies per Note an die amerikanische Regierung im Jahre 2003 genehmigt. Anschließend hat Minister Steinmeier von der SPD dies genehmigt. Inzwischen hat Minister Westerwelle von der FDP dieselbe Genehmigung erteilt. Die US-Regierung handelte also mit dem Einverständnis der Bundesregierung. Dies alles ist durch das Magazin Frontal 21 ermittelt und festgestellt worden. Dazu gehört auch die Firma, bei der Herr Snowdon arbeitete.
Ferner hat sich inzwischen herausgestellt, dass das Besatzungsstatut zugunsten der USA, Großbritanniens und Frankreichs nach wie vor gilt. Auch das ist ein Skandal, weil es die Souveränität Deutschlands einschränkt.
Ich garantiere Ihnen, dass wir uns auch künftig dafür engagieren werden, das Besatzungsstatut aufzuheben und die Genehmigung für die Firmen in den USA rückgängig zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.