Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Frank-Walter Steinmeier zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Werner Ü. •

Frage an Frank-Walter Steinmeier von Werner Ü. bezüglich Soziale Sicherung

sehr geehrter Herr Steinmeier,

wie Sie sehen bin ich aus dem Nachbarort Steinheim (Karneval 2012)

Ich hätte da mal eine Frage: warum nehmen Sie nicht die Rentner zur Bundestagswahl mit, indem Sie bei Rentenerhöhungen mindestens die Inflationsrate als Rentenerhöhung versprechen?
schon haben Sie 15 Mio Stimmen sicher.

Noch ein Vorschlag zu Steuer:
besteuern Sie doch die Unternehmen und alle Selbständigen nach Bilanzsumme egal ob Gewinne oder Verluste erwirtschaftet werden. Ein Unternehmen das Verluste im Ausland oder so produziert hat dann keine Möglichkeit der Verrechnung mit Ihren Erträgen. Zudem gehört so ein Unternehmen aus betriebswirtschaftlichen Gründen auch nicht an den Markt.

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Üpping,

Ihre persönliche Enttäuschung über die niedrige Rentenanpassung zum 1. Juli 2013 kann ich verstehen. Die Berechnung der Rentenanpassung ist allerdings keine politische Entscheidung, sondern basiert auf der Entwicklung der beitragspflichtigen Löhne und Gehälter. Dafür liefert das Statistische Bundesamt die entsprechenden Werte.

Ganz aus der Verantwortung ist die Politik dann aber doch wieder nicht. Denn damit höhere Rentenanpassungen erfolgen können, müssen die beitragspflichtigen Löhne und Gehälter der Beschäftigten steigen. Hierfür könnte die schwarz-gelbe Bundesregierung etwas tun: Nämlich durch die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns! Durch den Mindestlohn werden nicht nur höhere Renten­anwartschaften derjenigen, die ihn beziehen, geschaffen, sondern auch die Rentnerinnen und Rentner profitieren unmittelbar durch diese Erhöhung der Einkommen. Hier versagt die Regierungskoalition!

Mit freundlichen Grüßen nach Steinheim (gern erinnere ich mich an die
Verleihung des Rosenmontagsordens!),

Frank-Walter Steinmeier