(...) Edward Snowdens Asylgesuch konnte nicht entsprochen werden, da Asylanträge nur im Inland gestellt werden können. (...) Die USA haben im 20. (...) Die Informationen in den Medien zu Überwachungsprogrammen ausländischer Geheimdienste prüfen wir derzeit. (...)
(...) Herr Snowden hat freilich der Freiheit einen großen Dienst erwiesen, indem er auf nicht hinnehmbare Angriffe der Geheimdienste der USA und Großbritanniens auf Freiheitsrechte unserer Bürger hingewiesen hat. (...)
(...) Bisher ist es nicht gelungen, einen verfassungskonformen, auf die tatsächlich verwerflichen Handlungen von Abgeordneten beschränkten Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Dieser muss aber vorliegen, bevor die Ratifizierung des Abkommens der Vereinten Nationen, zu der wir durch die Unterzeichnung durch die rot-grüne Bundesregierung verpflichtet sind, erfolgen kann. (...)
(...) Sie dürfen nicht bestechlich sein. Mit dem Paragrafen 108 e des Strafgesetzbuchs, der den Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen unter Strafe stellt, gibt es ein ausreichendes Mittel zur Korruptionsbekämpfung. (...)
(...) Die Entwicklung zeigt auch, dass der Gesetzgeber gut beraten ist, nicht vorschnell künstlich in die Rentenformel einzugreifen, um ein einheitliches Rentenrecht zu schaffen. Denn unterm Strich gleicht für den Osten die stärkere Rentenanpassung ebenso wie eine zusätzliche Hochwertung noch bestehende Nachteile beim Lohnniveau aus. (...)