(...) Eine eventuelle digitale Globalüberwachung durch die USA ist inakzeptabel. Eine Art permanente Online-Durchsuchung für alle und für immer widerspräche dem Grundverständnis der SPD. (...)
(...) Juni dieses Jahres nicht grundsätzlich gegen schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung gestimmt, sondern lediglich einen Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken abgelehnt. (...) Die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption, in der eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung verlangt wird, steht in Deutschland leider noch aus. (...)
(...) An der Schnittstelle kommt es dann aber zu Problemen. Sofern Unfallrente und Altersrente gleichzeitig gezahlt werden, ist es sinnvoll eine Regel zu haben, mit der beide verrechnet werden. Inwiefern die jetzige Regelung aus §93 SGB VI verändert werden sollte und vor allem wie, ist eine komplexe Frage. (...)
(...) Ebenso interessant sind Ihre Interpretationen. Bei jeder Abstimmung, an der ich - ob aus gesundheitlichen Gründen oder anderweitig - nicht teilnehmen konnte, lag eine Entschuldigung meinerseits vor. (...)
(...) Ein umfassendes statistisches Zahlenmaterial zum Ehrenamt finden Sie auf der Website des Statistischen Bundesamtes: http://de.statista.com/themen/71/ehrenamt/ (...)
(...) ich bin gefragt worden, ob Herr Snowden in Deutschland Anspruch auf Asyl hat und habe nach bestem Wissen die Ihnen bekannte Antwort gegeben. Die Rechtslage ist nach unserer Verfassung und nach internationalem Flüchtlingsrecht eindeutig. (...)