(...) Diese Streitverfahren bieten die Möglichkeit von Schadensersatzklagen vor privaten internationalen Schiedsgerichten und sind häufig einseitig auf die Interessen der Investoren ausgerichtet. Es besteht die Gefahr, dass die öffentliche Hand bei solchen Investor-Staat-Schiedsverfahren in die Haftung für private Investitionen in Milliardenhöhe genommen wird. Nicht nur bei der von Ihnen angesprochenen Stilllegung von AKWs brauchen wir die Akzeptanz in Politik und Gesellschaft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Schiedsverfahren zwischen Vattenfall und der Bundesrepublik Deutschland. Das Schiedsverfahren befindet sich derzeit beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID). (...)
(...) Ich habe den nicht hinnehmbaren Angriff der Geheimdienste der USA und Großbritanniens auf die Freiheitsrechte unserer Bürger deutlich und unmissverständlich kritisiert. Meine Stellungnahmen sind für Sie leicht im Internet nachzulesen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Frau Göring-Eckardt hat von 1984 bis 1988 an der Universität Leipzig evangelische Theologie studiert und dieses Studium ohne akademischen Abschluss beendet. Daher ist auf der Homepage von Frau Göring-Eckardt und auf der Seite des Bundestages vermerkt: Theologiestudium. (...)
(...) Den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung musste ich jedoch ablehnen, weil die mit dem Gesetz gewollte Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption aus Sicht der deutschen Rechtsordnung problematisch ist. Die Konvention verlangt eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und setzt dabei gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleich. (...)
