Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Tobias Lindner
Antwort von Tobias Lindner
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.04.2012

(...) ich bin strikt gegen eine solche Neuordnung des Rederechts. Inzwischen haben die Koalitionsfraktionen ihr entsprechendes Vorhaben aufgeben. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 14.05.2012

(...) prinzipiell ist die Aussage von Herrn Kauder nicht falsch. Bei allen Regelungen zum Rederecht muss auch die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes, in diesem Fall des Bundestages, beachtet werden. (...)

Portrait von Mechthild Heil
Antwort von Mechthild Heil
CDU
• 13.06.2012

Sehr geehrte Frau Fuhrmann,

Vielen Dank für Ihre Eingabe zum Thema "Redefreiheit im Parlament".

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 18.04.2012

(...) Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete ist frei gewählt. Er muss auch seine von der Fraktion abweichende Meinung im Plenum kundtun können. Im übrigen gibt es einen so hohen Grad an Fraktionsdisziplin, dass ich das gesamte Anliegen nicht verstehe. (...)

Portrait von Josef Winkler
Antwort von Josef Winkler
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.04.2012

(...) Hier habe ich vollstes Vertrauen in die Urteilsfähigkeit des Bundestagspräsidenten und seiner Vizepräsidentinnen und -präsidenten. Sie erteilen im Plenum des Bundestages das Wort und haben es bisher immer vermocht, das Rederecht von Abgeordneten und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments klug auszutarieren. (...)

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