Frage an Rainer Brüderle von Ursula F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
Volker Kauder sagte:
"Wenn alle reden die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen."
Vertreten Sie und Ihre Fraktion auch diese Meinung?
Bei den nächsten Wahlen freuen sich die PIRATEN über eine solche nicht dem Grundgesetz konforme Aussage.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Fuhrmann
Sehr geehrte Frau Fuhrmann,
in dieser Legislaturperiode wird es mit der FDP-Bundestagsfraktion keine Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages zum Rederecht geben.
Eine Benachteiligung von fraktionsabweichenden Meinungen ist nicht - und war auch nie - geplant.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit bekanntgewordenen vorläufigen Ideen zur Präzisierung des Rederechts finden Sie darüber hinaus bei den Antworten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)