Frage an Gregor Gysi von Ursula F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!
Vorab ein Kompliment! Sie sprechen eine Sprache, die jeder versteht. Ich bin eine begeisterte Zuhörerin Ihrer Vorträge.
Meine Frage zu der Forderung des Kerrn Kauder:
Er sagt:" Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann
bricht das System zusammen."
Sind Sie auch der Meinung, das man dem Abgeordneten einen Maulkorb verpassen muß, damit
alle früher nach Hause kommen?. Oder kann der Abgeordnete nach seinem Gewissen frei seine Meinung sagen, nach dem bestehenden System?
Ich glaube, daß sich die Piraten über eine solche nicht dem Grundgesetz konforme Aussage der etblierten Parteien sehr freuen werden.
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrte Frau Fuhrmann,
Ihre Nachricht vom 14. April hat mich erreicht.
Selbstverständlich bin ich gegen die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete ist frei gewählt. Er muss auch seine von der Fraktion abweichende Meinung im Plenum kundtun können. Im übrigen gibt es einen so hohen Grad an Fraktionsdisziplin, dass ich das gesamte Anliegen nicht verstehe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.