(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen: Bei allen Unzulänglichkeiten der deutschen Schuldenbremse geht zumindest die Tendenz bei Bund und Ländern in die richtige Richtung hin zu ausgeglichenen Haushalten. In der Tat halten wir der Bundesregierung auf Grundlage der Berechnungen des Bundesrechnungshofes allerdings vor, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Schuldenbremse aktuell noch stärker sparen müsste (...)
(...) Nichtsdestoweniger geht die Verpflichtung zu Budgetdisziplin in die richtige Richtung. Das Problem besteht vielmehr in dem auf dem Fiskalpakt aufbauenden dauerhaften Rettungsschirm ESM. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Fax vom 24. April 2012, in der Sie mich auffordern, gegen den ESM zu stimmen. Voraussichtlich wird die zweite und dritte Lesung der Gesetze zur Umsetzung des ESM-Pakets (ESM-Ratifizierungsgesetz, ESM-Finanzierungsgesetz und Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes zur Einführung der Collective Action Clauses (CAC)) und des Fiskalvertrages am 25. (...)
(...) Die sogenannte Schuldenbremse wurde von allen anderen Parteien außer der Linken im Bundestag durchgesetzt. (...) DIE LINKE will die öffentlichen Schulden schrittweise abbauen, und zwar durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. (...)
(...) Natürlich muss bei allen Regelungen zum Rederecht die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes beachtet werden. Ich sehe dies jedoch bei den aktuellen Regeln zum Rederecht gegeben und denke daher, dass wir mit der bestehenden Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine praktikable und demokratische Lösung haben. (...)