Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Ulrich S. • 14.04.2012
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 25.04.2012

(...) Schließlich war zu keinem Zeitpunkt angedacht, die Freiheit des Abgeordneten, einen abweichenden Standpunkt einzunehmen und diesen zu begründen, zu beschneiden. Es ging lediglich um die Redezeiten im Plenum des Bundestags. (...)

Portrait von Dirk Fischer
Antwort von Dirk Fischer
CDU
• 14.05.2012

(...) Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, hat klargestellt, dass er keinen Grund sieht, die geltende Regelung zum Rederecht zu ändern. Ich sehe das genauso. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 25.04.2012

(...) Ich habe mich zu der diskutierten Frage einer Änderung des Rederechts gegenüber der Presse geäußert (vgl. Badische Neueste Nachrichten (BNN) vom 17. (...)

Portrait von Max Stadler
Antwort von Max Stadler
FDP
• 22.04.2012

(...) die aktuelle Diskussion, die Anlass für Ihre Frage war, ist mittlerweile beendet. Eine Änderung der Geschäftsordnung ist nicht geplant. In der Passauer Neuen Presse vom 18.4.2012 habe ich mich dafür ausgesprochen, dass selbstverständlich auch die "Abweichler" zu Wort kommen müssen. (...)

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