Frage an Michael Fuchs von Karl B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
Volker Kauder sagte:
"Wenn alle reden die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen."
Vertreten Sie auch diese Meinung?
Bei den nächsten Wahlen freuen sich die PIRATEN über eine solche nicht dem Grundgesetz konforme Aussage. Meine Wahlverweigerung werde ich dann wieder aufgeben.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Bayer
Sehr geehrter Herr Bayer,
prinzipiell ist die Aussage von Herrn Kauder nicht falsch. Bei allen Regelungen zum Rederecht muss auch die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes, in diesem Fall des Bundestages, beachtet werden. Ich sehe dies bei den aktuellen Regeln zum Rederecht gegeben und denke daher, dass wir mit der bestehenden Geschäftsordnung eine gute, praktikable und demokratische Lösung haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)