Sehr geehrter Herr Groos,
vielen Dank für Ihre Mail an Hr. Bundesverkehrsminister Ramsauer.
(...) Allerdings geht es, wenn man einen genaueren Blick auf das Thema wirft, nicht um eine Einschränkung, sondern eher um eine erneute Organisation des Rederechts. Denn auch das bisherige Rederecht unterliegt Regelungen und Einschränkungen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zur angedachten Einschränkung des Rederechts von Abgeordneten. Ich persönlich bin gegen eine Einschränkung des Rederechts, weil es ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie ist, auch abweichende Meinungen zu politischen Themen innerhalb der Fraktionen im Deutschen Bundestag frei äußern zu dürfen. (...)
Sehr geehrter Herr Hennemann,
ich verweise auf meine Antwort auf die Frage Herrn G. .
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
(...) das Rederecht stellt für jeden Abgeordneten ein besonderes Gut dar. Daher ist die beabsichtigte Reform des Rederechts auch nicht hinnehmbar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich erwarte nicht, dass sich an der geltenden Regelung zum Rederecht im Bundestag etwas ändern wird. Genauso wie Bundestagspräsident Dr. (...)