Frage an Tobias Lindner von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Stein,

ich bin strikt gegen eine solche Neuordnung des Rederechts. Inzwischen haben die Koalitionsfraktionen ihr entsprechendes Vorhaben aufgeben. Anscheinend hat der öffentliche Druck und auch die Haltung meiner Fraktion gewirkt.
Die Koalition und die SPD wollten zudem mit den vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung die Möglichkeit des einzelnen Abgeordneten, sein Abstimmungsverhalten durch eine persönliche Erklärung nach Ende der Debatte zu erläutern, erheblich einschränken. Dies kann mündlich oder auch in schriftlicher Form geschehen. Zukünftig hätten Mitglieder des Deutschen Bundestages solche Erklärungen nur noch schriftlich und nicht mehr mündlich abgeben können. Diese sind jedoch ein wichtiges Instrument für Abgeordnete, ihre persönliche und im Zweifel auch von der Fraktionslinie abweichende Meinung zu erklären.
Ich selbst habe von diesem Recht schon mehrfach Gebrauch gemacht: So habe ich beispielsweise meine Enthaltung bei der Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr begründet.
Glücklicherweise ist die Neuordnung des Rederechts auf so viel Wiederstand gestoßen, dass sie erst einmal vom Tisch ist.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Lindner