Frage an Josef Winkler von Ursula F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Winkler,
Volker Kauder sagte:
"Wenn alle reden die eine von der Fraktion abweichende Meinnung haben, dann bricht das System zusammen."
Vertreten Sie und Ihre Fraktion auch diese Meinung?
Bei den nächsten Wahlen freuen sich die PIRATEN über eine solche nicht dem Grundgesetz konforme Aussage.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Fuhrmann
Sehr geehrte Frau Fuhrmann,
Redebeiträge mit abweichenden Meinungen müssen die Fraktionen schon aushalten können. Ich sehe hier keinen Änderungsbedarf für die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Inzwischen sind solche Bestrebungen ja auch wieder vom Tisch.
Ein solches Szenario, wie es Herr Kauder beschreibt, kam meines Wissens bisher noch nicht vor. Ich halte es auch für sehr unwahrscheinlich. Hier habe ich vollstes Vertrauen in die Urteilsfähigkeit des Bundestagspräsidenten und seiner Vizepräsidentinnen und -präsidenten. Sie erteilen im Plenum des Bundestages das Wort und haben es bisher immer vermocht, das Rederecht von Abgeordneten und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments klug auszutarieren.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Winkler
Weitere Fragen an Josef Winkler
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
ich beziehe Ökostrom, eine Photovoltaikanlage oder Energiegenossenschaftsanteile besitze ich nicht.
Freundliche Grüße
Josef Winkler
(...) Es ist ein Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. (...) Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert (siehe Bundestagsdrucksachen 17/4546 und 17/12562). (...) In meinem Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz sind wir dank der Grünen in Regierungsverantwortung gut aufgestellt: Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ wurden Ziele und Konzepte hin zu Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt festgeschrieben.
(...) Hier geht es um Angela Merkels politische Verantwortung, warum sie Cyberangriffe von „Freunden“ nicht auf dem Schirm hatte. Es muss auch geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet. (...)
(...) Diese völlig unnötigen Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung des dafür verantwortlichen Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips und der drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung. Wir setzen uns für einen schnellen Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. (...)