Frage an Josef Winkler von Ursula F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Winkler,
Volker Kauder sagte:
"Wenn alle reden die eine von der Fraktion abweichende Meinnung haben, dann bricht das System zusammen."
Vertreten Sie und Ihre Fraktion auch diese Meinung?
Bei den nächsten Wahlen freuen sich die PIRATEN über eine solche nicht dem Grundgesetz konforme Aussage.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Fuhrmann
![Josef Winkler Portrait von Josef Winkler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/josef_winkler_0.jpg?itok=H2KzUMPz)
Sehr geehrte Frau Fuhrmann,
Redebeiträge mit abweichenden Meinungen müssen die Fraktionen schon aushalten können. Ich sehe hier keinen Änderungsbedarf für die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Inzwischen sind solche Bestrebungen ja auch wieder vom Tisch.
Ein solches Szenario, wie es Herr Kauder beschreibt, kam meines Wissens bisher noch nicht vor. Ich halte es auch für sehr unwahrscheinlich. Hier habe ich vollstes Vertrauen in die Urteilsfähigkeit des Bundestagspräsidenten und seiner Vizepräsidentinnen und -präsidenten. Sie erteilen im Plenum des Bundestages das Wort und haben es bisher immer vermocht, das Rederecht von Abgeordneten und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments klug auszutarieren.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Winkler