Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 24.04.2012

(...) Nach meiner Beobachtung hat sich das bisherige, über mehrere Legislaturperioden entwickelte Verfahren der Sitzungsleitung durch den Parlamentspräsident bewährt. Daher sehe ich keine Notwendigkeit für eine Neuregelung der Rederechte des einzelnen Abgeordneten. (...)

Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort von Beate Müller-Gemmeke
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.07.2012

(...) Ihre zweite Frage berührt den Kern meiner Überlegungen vor der Entscheidung, ob ich zustimme oder nicht. Sie fragen, ob die Befugnisse des Gouverneursrats für mich mit Demokratie und Gewaltenteilung vereinbar sind. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.04.2012

(...) Welche Frage gerade an mFrageder ich zehn Jahre lang von meiner Fraktion keine Redezeit bekommen hatte um meine abweichende Meinung zu Krieg in Afghanistan im Plenum zu sagen. Selbstverständlich bin ich für Redezeit für Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die eine von ihrer jeweiligen Fraktion abweichende Meinung zu Gehör bringen wollen. (...)

Portrait von Carsten Sieling
Antwort von Carsten Sieling
SPD
• 19.04.2012

(...) Der deutsche Bundestag muss "Querulanten" im Plenarsaal ertragen, denn sie sind ein Kernelement der Demokratie. Daher werde ich gegen die Einschränkung des Rederechtes im Bundestag stimmen. (...)

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