Frage von Peter K. • 15.04.2012
Frage an Wolfgang Bosbach von Peter K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bosbach,
zunächst meine Hochachtung zu Ihrer Standhaftigkeit in Sachen Eurorettung.
Wir können nur hoffen, daß Sie nicht Recht behalten.
Wenn Sie aber recht behalten, haben auch wir in 3 Jahren 15% Abeitslose.
Die Beleidigung, die Sie durch Herrn Pofalla erfahren hatten, ist deswegen besonders schwerwiegend, da auch Herr Pofalla schon Opfer des aus dem Ruder laufenden parlamentarischen Systems geworden ist.
Jetzt soll auch noch die Redezeit von "Abweichlern" eingeschränkt werden.
Wie weit kann sich ein Abgeordneter ggf. wegen Nötigung strafrechtlich wehren, natürlich unter der Gefahr der Hintansetzung seines Fortkommens, milde ausgedrückt?
Mit freundlihen Grüßen
P.Kliegel
Antwort ausstehend von Wolfgang Bosbach CDU