(...) Während das Grundgesetz keine Fraktionen kennt, sind wir Abgeordnete nach Artikel 38 GG „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und nur unserem „Gewissen unterworfen“. Das hieraus abgeleitete Recht meine Meinung im Deutschen Bundestag vor der Abstimmung offen vertreten zu können, halte ich für elementar, da ich eine offene Debattenkultur als ein hohes politisches Gut erachte. (...)
(...) Sicherlich kann nicht unsere Zielsetzung sein, Strom zu produzieren, der nicht gebraucht wird. Die erneuerbaren Energien müssen stärker nachfragegerecht an den Markt herangeführt werden. Das Wollen wir mit der nächsten EEG-Novelle tun. (...)
(...) Innerhalb der Fraktion muss ein Spagat bewältigt werden. So sind wir als CDU/CSU einerseits eine breit aufgestellte Volkspartei und da gehört der Kompromiss und die Akzeptanz von Mehrheiten innerhalb der Fraktion zum Tagesgeschäft. Andererseits muss die Fraktion auch kritische Stimmen - auch in Form von kritischen Reden der eigenen Abgeordneten - aushalten und diese Kollegen sollten auch in angemessener Weise zu Wort kommen. (...)
Diese Forderung kommt einer Abschaffung der mündlichen Erklärung gleich und das ist im parlamentarischen Betrieb nicht hinnehmbar. Wenn es zu einem Thema Kontroversen gibt, muss sich das auch im Plenum widerspiegeln. (...)
(...) Nach der Geschäftsordnung des Bundestages werden bisher die Redezeiten zunächst zwischen allen Fraktionen abgestimmt. Die Gestaltung und Dauer von Plenardebatten wird sodann auf Vorschlag des Ältestenrates im Bundestag zu Beginn jeder Sitzung grundsätzlich einvernehmlich festgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Dallmann,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.