Frage an Carsten Sieling von Klaus A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. _Sieling,
seit wenigen Tagen wird der Zeitungsleser zum Experten in Geschäftsordnungsfragen des Deutschen Bundestages. Es geht um die Einschränkung von Rederechten für Abgeordnete. Soweit mir bekannt, unterstützt auch Ihre Fraktion den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung mit dessen Hilfe "Abweichler" nur noch im Benehmen mit den Fraktionen ein Rederecht durch den Bundestagspräsidenten erhalten sollen.
Wie werden Sie sich verhalten? Reicht es nicht, dass durch den Fraktionszwang das Abstimmungsverhalten entgegen des Grundgesetzes - das nur das Gewissen des Abgeordneten, aber nicht das Gewissen einer Fraktion kennt - bereits erheblich eingeschränkt wird? Sollen die Abgeordneten, die in freiem Diskurs zu einer Entscheidung finden sollen, plakativ per Geschäftsordnung entmündigt werden? Das Parlament ist der Ort der Entscheidungsfindung und nicht in der Verfassung nicht vorhergesehene Zirkel, wie Koalitionsrunden, Fraktionssitzungen etc. Wundern Sie sich bei einem Entscheid pro Änderungsantrag nicht, dass noch mehr Wähler zu Hause bleiben oder aber Parteien wie die Piraten wählen, die zumindest versuchen durch verschiedene Instrumente wieder mehr Beteiligung von Bürgern und Transparenz in Entscheidungsprozessens zu gewinnen.
Klaus Albrecht
*Diskussion zum Rederecht im Bundestag*
Sehr geehrter Herr Albrecht,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Als Mitglied der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion lehne ich die im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags vorgeschlagene Beschränkung von Abgeordnetenrechten ab.
Ich stimme Ihnen zu, dass die vorgeschlagene Regelung das Selbstverständnis einer parlamentarischen Demokratie untergräbt. Die Meinung einzelner Abgeordneter darf nicht der Fraktionsmeinung untergeordnet werden. Auch von der Fraktionslinie abweichende Ansichten müssen weiter merkbarer Teil des Parlamentslebens sein, denn sie bilden die lebendige Debattenkultur des Bundestages.
Wie auch Sie in Ihrem Schreiben feststellen, fordern die Bürger heute zu Recht eine offenere, transparentere und individuelle Entscheidungsfindung von ihren demokratischen Vertretern. Ein Entscheid für den Änderungsantrag würde dies verhindern und Politikverdruss schüren.
Der deutsche Bundestag muss "Querulanten" im Plenarsaal ertragen, denn sie sind ein Kernelement der Demokratie. Daher werde ich gegen die Einschränkung des Rederechtes im Bundestag stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling MdB
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