Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten
Frage von Michael B. • 15.04.2012
Antwort von Hans-Werner Kammer CDU • 25.04.2012 (...) Also wird nach aktuellem Stand der Reformentwurf gar nicht erst beraten,. Einen „Maulkorb“ für Abgeordnete wird es nicht geben. (...)
Frage von Michael B. • 15.04.2012
Antwort ausstehend von Dirk Becker SPD Frage von Michael B. • 15.04.2012
Antwort von Cajus Caesar CDU • 26.04.2012 (...) Damit die Arbeitsweise unseArbeitsweisets demokratisch bleibt, dürfen die Reibungslosigkeit der täglichen Abläufe die Redefreiheit der Abgeordneten keineswegs überschatten. Aus diesem Grund habe ich mich für die Erhaltung der bisherigen Regelung erfolgreich eingesetzt. (...)
Frage von Alexander B. • 15.04.2012
Antwort von Peter Beyer CDU • 27.07.2012 Sehr geehrter Herr Bernert,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Alexander B. • 15.04.2012
Antwort von Kerstin Griese SPD • 25.05.2012 Ich lehne einen „Maulkorb für Abgeordnete“ grundsätzlich ab und würde einer Änderung der Geschäftsordnung, die dies vorsieht, nicht zustimmen. Zurzeit liegt kein Antrag im Bundestag vor, der die Geschäftsordnung ändern will. (...)
Frage von Klaus B. • 15.04.2012
Antwort von Peer Steinbrück SPD • 16.04.2012 Sehr geehrter Herr Busacker,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
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