(...) herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden. Ihre Fragen sind nachvollziehbar, ich versuche, ihnen differenziert zu antworten: (...)
(...) * *Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, daß die Benes-Dekrete Unrecht waren. Weder die Erinnerung an die Barbarei und Verbrechen der Nationalsozialisten gegenüber den Tschechen, noch das Gedenken an die Grausamkeiten bei der Vertreibung der Sudetendeutschen, dürfen uns daran hindern für Versöhnung und gute Nachbarschaft mit Tschechien einzutreten.* *Die in den letzten Jahren zu beobachtende Tendenz, nach der sich die Tschechen zunehmend offener mit dem Vertreibungsschicksal der Sudetendeutschen befassen, begrüße ich. Das interessierte Herangehen der jungen Generation, die bereits in einem freien Europa aufgewachsen ist und welche die Eltern und- Großelterngeneration frei von ideologischer Indoktrination befragt, gibt Anlass zur Hoffnung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Beiträgen für Kinderbetreuung. Meine CDU-Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung von Mörfelden-Walldorf haben das Problem erkannt und deshalb einen Antrag gegen die Gebührenerhöhung gestellt. (...)
(...) Die Diskussion um das geplante Betreuungsgeld wird im Moment sehr emotional geführt. Auf der einen Seite stehen die Argumente Wahlfreiheit und Anerkennung privater Erziehungsleistungen. (...)
(...) In der Bundesrepublik Deutschland ist es das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung Ihrer Kinder zu übernehmen. Das Betreuungsgeld fußt auf diesem Grundsatz. Es sollen künftig zwei Modelle der Betreuung und Pflege von unter 3-jährigen Kindern staatlich gefördert werden. (...)
(...) Gegenwärtig ist es so, dass erst in dem Moment, in dem Sie aufgrund der erhöhten Beitragsleistungen selbst bedürftig werden, Leistungsansprüche nach dem SGB II entstehen. Das ist auch so von der Regierung gewollt, da Leistungen nur diejenigen bekommen sollen, welche im Bedarfsgemeinschaftskontext nicht über genügend eigene Mittel verfügen. (...)