(...) Dass wir eine Teilung des Konzerns befürworten, liegt daran, dass wir nach umfänglichen Analysen zu der Überzeugung gekommen sind, dass diese Aufspaltung der beste Weg ist, um oben genanntes Ziel zu erreichen. Seit Beginn der Privatisierung der Bahn gelten die Gewinn- und Beherrschungsverträgen der DB AG mit ihren Töchtern sowie die Trennung von Netz und Betrieb als einer der wichtigsten Knackpunkte der Auseinandersetzungen. Der Europäische Gerichtshof überprüft derzeit die Praxis bei Netz und Betrieb in mehreren Ländern, darunter auch in Deutschland. (...)
(...) Grundsätzlich gilt: Parteispenden, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000 € übersteigen, sind nach § 25 III Parteiengesetz unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 € übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich („ad hoc“) anzuzeigen. (...)
(...) angesichts der skandalös niedrigen Regelleistungen in der Grundsicherung (Hartz IV, Sozialhilfe) ist es aus Sicht der LINKEN vollkommen unerlässlich, entsprechende Mehrbedarfe finanziert zu bekommen. Dies ist auch im Sinne des einschlägigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum absolut notwendig und vertretbar. (...)