Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 04.06.2012

(...) Im Deutschen Bundestag wurde am 26. April 2012 über die ersatzlose Abschaffung von Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch diskutiert und namentlich abgestimmt. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 09.05.2012

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Genau umgekehrt ist es richtig: Der Staat muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Er stellt die Regeln auf und ist Schiedsrichter - aber kein Mitspieler (wie "erfolgreich" der Staat als Mitspieler nämlich ist, sehen wir immer noch an den Landesbanken). (...)

Portrait von Gudrun Kopp
Antwort von Gudrun Kopp
FDP
• 11.05.2012

(...) Gleich zu Beginn möchte ich unterstreichen, dass ich keineswegs für eine Absage der Spiele der Fußball-EM bin. Ganz im Gegenteil: Die EM soll auf jeden Fall stattfinden! Sportler und Fans haben dies verdient. (...)

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