Frage an Jörn Wunderlich von Oliver D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wunderlich,
ich möchte mich auf diesem Wege mit einer sehr spezifischen Frage zum "Soziales" an Sie wenden.
Dazu eine kurze Schilderung des Sachverhaltes. Meine Frau ist nach langjähriger Berufspraxis nach ihrer zweiten Elternzeit nicht wieder in des Betrieb integriert worden Betreibsseitig). Nun bekommt sie ALG1 für 12 Monate. Bei der Beratung durch die zuständige Arge wurde der Übergang ALG1 zu ALG2 informativ erläutert. Dabei kam heraus, dass ich als Beamter des mittleren Dienstes zuviel verdiene, um bei meiner Frau Ansprüche gemäß ALG2 erwirken zu können. Das ist so gesehen nicht schlimm, jedoch ist die daraus folgende Konsequenz ziemlich niederschmetternd:
Warum müsssen sich meine Frau und meiner Kinder auf eigene Rechnung krankenversichern, von Rentenversicherung garnicht zu reden,wo sie doch, zwar ohne Leistungsbezug, jedoch weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss, denn die regelmäßige Meldung bei der zuständigen Arge bleibt Pflicht. Nur weil ich ein wenig zuviel bekomme werden wir als Familie schlechter gestellt. Einfach so, ohne Begründung.
Dieser Umstand wird unter dem Strich eine Mehrkostenbelastung von mehreren Hundert Euro in unser Buget reißen. Die Kontakte bei der Arge kennen das Problem und versicherten deren Weitergabe nach "Oben", aber es scheint gewollt zu sein, dass genau meine Personengruppe durch die Maschen fällt.
Somit wird der Wunsch nach Kindern hier bestraft, zumindest aus meiner Sicht. Ein kleine Änderung des Gesetzes würde reichen, aber das Problem wird verschwiegen...
Vielleicht findet sich eine Gelegenheit die Herren und Damen der Regierungsbank im Ausschuss Familie mal anzusprechen, um zu Erfahren, wie sie diese scheinbar gewollte Schikane von den immer so gern vorgezeigten, fleißigen Arbeitnehmern mit Kindern denn rechtfertigen.
Über eine schnelle Antwort würde ich mich freuen, auch gern persönlich.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Diefert
Sehr geehrter Herr Diefert,
ich habe Ihre Problemschilderung an die zuständigen Mitglieder meiner Fraktion im Gesundheitsausschuss und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales weitergeleitet.
Gegenwärtig ist es so, dass erst in dem Moment, in dem Sie aufgrund der erhöhten Beitragsleistungen selbst bedürftig werden, Leistungsansprüche nach dem SGB II entstehen. Das ist auch so von der Regierung gewollt, da Leistungen nur diejenigen bekommen sollen, welche im Bedarfsgemeinschaftskontext nicht über genügend eigene Mittel verfügen.
Kern des von Ihnen geschilderten Problems dürfte die fehlende Mitversicherung bei privat Versicherten sein. Von daher müsste ein Ziel sein, die Überführung der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE schon seit Jahren eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die für soziale Gerechtigkeit sorgt und die Krankenversicherung fit für die Zukunft macht. Dazu gehört, dass
* jeder Mensch Mitglied der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wird.
* alle Einkommensarten einbezogen werden: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen entsprechend ihres Einkommens aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein.
* die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft wird: Der Beitrag richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit: Wer wenig hat, zahlt also wenig, wer mehr hat, zahlt in absoluten Beträgen mehr.
* die Parität wieder hergestellt wird: Die Arbeitgeber tragen die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter.
* die private Krankenversicherung als Vollversicherung abgeschafft wird: Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. Das in Europa einzigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird damit beendet.
Weniger als zehn Prozent, also fünf Prozent für die Versicherten und fünf Prozent für die Arbeitgeber, würden auf dieser neuen Basis ausreichen, um all das zu bezahlen, was heutzutage bezahlt wird. Praxisgebühr und Zuzahlungen könnten wieder abgeschafft werden. Eine umfassende Gesundheitsversorgung würde für alle Menschen gewährleistet.
Dafür waren jedoch bisher keine politischen Mehrheiten zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Wunderlich
Weitere Fragen an Jörn Wunderlich
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Selbstverständlich nehme ich generell an allen Namentlichen Abstimmungen teil, aber zu diesem Zeitpunkt war ich krankgeschrieben. (...)
(...) Aus meiner beruflichen Praxis kenne ich Fälle, in denen Sachverständige Gutachtensaufträge des Gerichts zurückgegeben haben, weil sie – beispielsweise in der Begutachtung von Jugendlichen oder Kindern – nicht das erforderliche Fachwissen hatten. (...)
(...) Zu 1.) Eine solche Anhörung soll in einer geschützten Gesprächssituation stattfinden, wobei das Kind seinem Alter entsprechend über das Verfahren und die möglichen Ausgänge desselben zu informieren ist, es sei denn, dass Nachteile für das Kind zu befürchten sind (etwa Weglaufen oder Selbstgefährdung etc.) Auch der Umfang der Information ist sorgfältig zu prüfen, um das Kind nicht zu belasten. (...)
(...) "Es ist zutreffend, dass Mutterschaftsleistungen, die die Mutter nach der Geburt erhält, etwa Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkasse und der Arbeitgeberzuschuss, auf das Elterngeld der Mutter angerechnet werden. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Mutterschaftsleistungen und Elterngeld denselben Zweck verfolgen - Einkommenseinbußen nach der Geburt aufzufangen. (...)