Frage an Jens Petermann von Andreas H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Petermann,
werden Sie im "NSU"-Untersuchungsausschuss für EIGENE Ermittlungen plädieren oder sich einzig auf das Aktenmaterial der STA und der Polizei beziehen?
Werden Sie wegen Behinderung der Justiz und anderer anzunehmender Straftaten Anzeige gegen lügende Polizeibeamte stellen und dies öffentlich machen oder hanebüchene Falschaussagen als "läßliche Sünden" der Exekutive gegenüber Judikative und Parlament betrachten?
Anlass (AUSWAHL):
a)"4. November, nach 11.30 Uhr: Als sich die Beamten nähern, eröffnen die Täter sofort das Feuer. "Wir wussten, dass sie scharfe Waffen hatten. Sie haben mit einer MPi auf uns geschosse", erinnert sich Polizeidirektor Michael Menzel ."
Quelle www.thueringer-allgemeine.de
b)"Schüsse sind keine gefallen, das hätte ich gehört"
zitierte der STERN hingegen Augenzeugen www.stern.de
c)Im Schutt der ausgebrannten Wohnung "fanden sich" angeblich Presssearchive der NSU - offenbar auf feuerfestem Papier! ("Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen fanden die Ermittler in der ausgebrannten Wohnung, in der Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelebt haben sollen, zudem zahlreiche Zeitungsausschnitte." Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,829270,00.html )
d)Mundlos und Böjnhard, die beim Bankraub noch als ca. 20-Jährige beschrieben wurden, waren wenige Minuten später im Campingbus offenbar ein jahrzehnt gealtert ...
("Die Polizei gab eine Personenbeschreibung heraus. Beide Männer waren etwa 20 Jahre alt und zwischen 1,80 und 1,85 Meter groß." Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Gothaer-Polizei-Chef-offenbart-Details-zu-Eisenacher-Bankraub-1229938459 )
Mundlos und Böhnhard stammen aus den Geburtsjahrgängen 73 und 77, Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund
e)"US-Agenten sollen Polizistenmord beobachtet haben" Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13744140/US-Agenten-sollen-Polizistenmord-beobachtet-haben.html
Sehr geehrter Herr Hauß,
herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden. Ihre Fragen sind nachvollziehbar, ich versuche, ihnen differenziert zu antworten:
Die unterschiedlichen Aussagen zum Geschehen am 4. November 2011 geben berechtigten Grund zu Nachfragen. Der Untersuchungsauftrag für den Ausschuss bezieht sich allerdings ausdrücklich nicht auf die Polizeiarbeit im November vergangenen Jahres. Ihre diesbezüglichen Fragen sollten dennoch beantwortet werden – dies liegt im öffentlichen Interesse.
Der Ausschuss soll sich zum einen ein Gesamtbild zum „NSU“ verschaffen und ermitteln, weshalb die Täter so lange unerkannt bleiben konnten. Die konkreten Einzel-Fragen können Sie diesem Dokument entnehmen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/084/1708453.pdf . Die Ergebnisse und Antworten sollen schließlich dazu führen, dass Struktur und Organisation der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden gegebenenfalls anders gestaltet werden. Vor allem sollen aber Vorschläge zur besseren Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt entwickelt werden.
Angesichts der nicht zu beschönigenden offensichtlichen Versäumnisse in den vergangenen Jahren ist Misstrauen gegenüber den Behörden durchaus angebracht. Es steht zu befürchten, dass Fehler vertuscht werden könnten, um dem Ansehen von Ermittlern und Geheimdiensten nicht noch mehr Schaden zuzufügen.
Derzeit befinden wir uns im Ausschuss erst am Beginn der Beweisaufnahme. Sollte sich herausstellen, dass die angeforderten Akten die Ermittlungen nicht voranbringen können, müssen sich die Abgeordneten in der Tat Alternativen überlegen.
Sie können versichert sein, dass sich DIE LINKE. im Bundestag nicht mit wenig aussagekräftigen Akten zufrieden geben wird. Ich darf meine Kollegin, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestag aus ihrer Rede zitieren:
„Wir sind vorbereitet, das Kontrollrecht des Parlamentes gegenüber den Bundesbehörden notfalls auch in Karlsruhe durchzusetzen.“
Mit freundlichen Grüßen
Jens Petermann
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