Frage an Dirk Niebel von Tino W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Niebel,
Warum wird von Seiten der Bundesregierung das Thema Eurobonds immer mit einer kompletten Vergemeinschaftung der Schulden im Euroraum gleichgesetzt? Es wäre doch auch denkbar, dass solche gemeinsam garantierten Anleihen von einzelnen Ländern zeitlich begrenzt und in begrenztem Volumen ausgegeben werden. Italien beispielsweise hat seinen Haushalt in Ordnung gebracht, muss aber weiterhin hohe Marktpreise zur Refinanzierung der Staatsschuld zahlen. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle und dadurch wird die wirtschaftliche Stagnation in Italien weiter zementiert. Statt erst einzugreifen wenn es eigentlich schon zu spät ist wäre es doch naheliegender den Italienern für einen begrenzten Zeitraum die Möglichkeit zu geben sich mit Eurobonds zu refinanzieren. Dadurch würden Mittel frei mit denen die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden könnte. Was spricht Ihrer Ansicht nach gegen eine derartige Lösung oder warum wurde derartiges von der Bundesregierung bisher nicht in Betracht gezogen?
Mit freundlichen Grüssen,
Tino Walser
Sehr geehrter Herr Walser,
mit Eurobonds wird die Haftung für Schulden vergemeinschaftet und auf die Mitglieder der Europäischen Union abgewälzt. Aus Sicht der Liberalen gibt es grundsätzliche wirtschafts- und finanzpolitische Bedenken gegen die Einführung von Eurobonds - egal in welcher Form oder unter welchem Namen. Sie höhlen die nationale Finanzhoheit aus und schmälern die Anreize für solide Haushaltspolitik. In Deutschland würden Eurobonds die Zinsausgaben von Bund, Ländern und Kommunen merklich steigen lassen, und sie könnten das Top-Rating des Bundes gefährden. Eurobonds stehen im Widerspruch zum Subsidiaritätsgrundsatz und zum Demokratieprinzip. Weitere Informationen finden Sie im Liberalen Argument „Eurobonds“ unter
http://www.fdp-fraktion.de/files/252/19_-_Eurobonds_081211.pdf .
Das Stenografische Protokoll der Bundestagsdebatte „Keine Vergemeinschaftung europäischer Schulden - Euro-Bonds-Pläne der SPD: Haftung für deutsche Steuerzahler?“ vom 23.05.2012 können Sie unter
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17180.pdf nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)